Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Konsultationsentwurf zur Ausschreibung der Frequenzen im Bereich 450 MHz veröffentlicht. Ziel ist es, die Frequenzen nach Ablauf der derzeit bestehenden Befristung zum 31. Dezember 2020 erneut zuzuteilen. Die BNetzA weist darauf hin, dass das Verfahren unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Entscheidung der Bundesregierung steht. Stellungnahmen können bis zum 28. August 2020 eingereicht werden. Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich für eine Kompromisslösung bei der Frequenzvergabe im Sinne einer gemeinsamen Nutzung durch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und die Energiewirtschaft ein.

Frequenzen zur Steuerung von kritischen Infrastrukturen

Der Entwurf sieht vor, dass die Frequenzen für eine bundesweite Nutzung vorrangig für eine Versorgung kritischer Infrastrukturen genutzt werden. Der Zuteilungsnehmer soll Funknetzinfrastruktur für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Verfügung stellen. Den nachfragenden Betreibern kritischer Infrastrukturen sollen bedarfsgerechte Funkanwendungen angeboten oder Möglichkeiten zu Kooperationen beim Netzaufbau unterbreitet werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, Betreibern Frequenzen zu überlassen und so Eigennutzung oder Weiternutzung von bestehenden Funknetzinfrastrukturen zu ermöglichen.

Die Frequenzen sollen in einem Ausschreibungsverfahren vergeben werden. So können Sicherheitsbelange und spezielle Schutzanforderungen als Auswahlkriterien besser berücksichtigt und am besten geeignete Anbieter für die Bereitstellung der Infrastruktur ausgewählt werden.

Bedarfsermittlung und Bedarfsanmeldungen

Betreiber kritischer Infrastrukturen haben Bedarf nach funkgestützten Realisierungsmöglichkeiten zur Steuerung ihrer Anlagen und Netze geäußert. Hierfür standen bislang keine exklusiven Frequenzbereiche zur Verfügung. Diese Frequenzen eignen sich besonders gut, um damit eine flächendeckende, hochverfügbare und zugleich schwarzfallsichere Funknetzinfrastruktur zur Steuerung von Versorgungsnetzen aufzubauen.

Im September 2019 hat sich der Beirat der Bundesnetzagentur dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft die erprobte sichere Kommunikationslösung auf Basis der 450 MHz-Funktechnik weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Im Januar 2020 hat die Bundesnetzagentur erste Eckpunkte zur Vergabe von Frequenzen zur Kommentierung gestellt und gleichzeitig ein Bedarfsermittlungsverfahren durchgeführt.

Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen zu den Eckpunkten und den Bedarfsanmeldungen wurde der Entwurf einer Vergabeentscheidung gefertigt, der nun zur öffentlichen Kommentierung gestellt wird. Bis zum 28. August 2020 kann zu dem Konsultationsentwurf schriftlich Stellung genommen werden.

Der Konsultationsentwurf, der von der Präsidentenkammer der BNetzA veröffentlicht wurde, trägt das Aktenzeichen l Az.: BK1-20/001.

Anmerkung

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Bundeswehr und Energiewirtschaft haben im Zuge der Diskussion um die Neuvergabe einen Frequenzbedarf geltend gemacht. Die kommunalen Spitzenverbände setzen sich für eine Kompromisslösung im Sinne einer Teilung der Frequenz ein.

Diese soll technisch unproblematisch erfolgen können und wird auch bereits heute bei der 700-MHz-Frequenz praktiziert. Hierfür spricht, dass keine weiteren vergleichbaren Frequenzen zur Verfügung stehen. Das Argument der Energiewirtschaft, eine Integration von Millionen dezentraler Erzeuger und Speicher sowie neue Stromverbraucher erforderten zunehmend eine aktivere Überwachung und Steuerung mithilfe des 450MHz-Frequenzbereichs, ist nachvollziehbar. Im Sinne eines Interessenausgleichs sollten neben den Interessen der Energiewirtschaft auch die Sicherheitsinteressen für den Katastrophenfall in einen Ausgleich gebracht werden. Deshalb ist besonders eine gemeinsame Nutzung von BOS und Energiewirtschaft zu empfehlen.

Az.: 28.6.1-002/004 we