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Am 7. November 2017 trafen sich Vertreter der deutschen kommunalen Spitzenverbände im Europäischen Parlament (EP) mit verschiedenen Mitgliedern des Parlamentes zu einem Arbeitsfrühstück zur Diskussion der anstehenden Reform der Europäischen Kohäsionspolitik. An der Diskussionsrunde, die auf Initiative des Europabüros des DStGB sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel (KAS) stattfand, nahmen verschiedene Abgeordnete des EP teil.

Das Eingangsstatement hielt Referatsleiter Carsten Hansen vom DStGB. Inhaltlich diskutierten die Anwesenden neben dem Punkt "Entbürokratisierung" die einschlägigen Fragen zu einer wirksameren, kommunalfreundlicheren Ausgestaltung der Kohäsionspolitik. Die Runde wird bis zur Verabschiedung der neuen Regeln fortgesetzt werden. Inhaltlich konzentrierte sich der Meinungsaustausch auf folgende Themen: 

• Stärkere Einbindung der Kommunen bei der Entwicklung von Förderkriterien; 
• Einhaltung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Stadt und Land; 
• Zusicherung durch die Organe der EU, dass aus Strukturmitteln geförderte Projekte per definitionem beihilfekonform sind; 
• Vermeidung der wachsenden Umfunktionierung der Finanzmittel zu Darlehen (anstatt direkt zu zahlende Fördermittel); 
• Ausbaus des Single Audit Ansatzes (nur eine Antrags-, Anlauf- und Kontrollstelle). 

Von Seiten der Abgeordneten wurde darauf verwiesen, dass man an einem Austausch dieser Art zur Vorbereitung der Entscheidungen auch in Zukunft sehr interessiert sei. (Quelle: DStGB Aktuell 4517 vom 10.11.2017)

Az.: 10.0.12