Mitteilungen - Verband Intern

Am 13.11.2006 tagte die Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold auf Einladung von Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse im Stadtgarten Bünde.

Beigeordneter Hamacher berichtete über aktuelle landespolitische Themen, insbesondere über die Landesfinanzen (GFG), die Unternehmenssteuerreform, die aktuelle Steuerschätzung sowie über die Verwaltungsstrukturreform.

Beigeordneter Keller informierte über den Stand der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zur Entbürokratisierung im Umweltrecht. Mit dem Entwurf für ein neues Landschaftsgesetz greife die Landesregierung viele Anregungen und Forderungen der Städte und Gemeinden auf. Der Städte- und Gemeindebund NRW habe sich stets dafür eingesetzt, den Naturschutz in ein ausgewogenes Verhältnis zu den Anforderungen nachhaltiger Ortsentwicklung zu bringen. Die Verbesserungen, die der Gesetzentwurf insbesondere für die kommunale Bauleitplanung bringe, kämmen diesem Ziel sehr nahe.

Mit der Reform der Umweltverwaltung werde ein weiterer Schritt zu schlankeren Strukturen und einem unbürokratischen Vollzug des Umweltrechts getan. So begrüßten die Städte und Gemeinden insbesondere die Integration der Sonderbehörden aus dem Bereich Umwelt in die Bezirksregierungen. Auch die Einführung des sog. Zaunprinzips in der Umweltverwaltung fänden die Zustimmung der Kommunen. Nach dem Zaunprinzip sollte künftig der Betreiber einer umweltrechtlich relevanten Anlage nur noch einen behördlichen Ansprechpartner haben. Der bislang existierende Behördendschungel im Bereich der Umweltverwaltung werde schon bald der Vergangenheit angehören.

Abschließend stellte Kerstin Schmidt von der Bertelsmann-Stiftung den Wegweiser Demographischer Wandel, bezogen auf die Region OWL vor. Die Auswirkungen des demographischen Wandels, Alterung, Schrumpfung und Migration, beträfen alle Kommunen in Deutschland. Der Wegweiser Demographischer Wandel wolle den Kommunen helfen, diese Herausforderungen zu analysieren, lokale Strategien zu entwickeln und diese zu implementieren.

Az.: III/1 91-29