Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Nach Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Regierungsfraktionen im Landtag NRW hat die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte (LT-Drucksache 17/6267) in den Landtag eingebracht. Den kommunalen Spitzenverbände wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juni 2019 eingeräumt. Anregungen und Hinweise aus den Mitgliedskommunen nimmt die StGB NRW-Geschäftsstelle bis zum 22. Juni 2019 entgegen.

Az.: 13.2.2-001/002