Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat — wie jetzt bekannt wurde — im Juli 2013 wesentliche nachträgliche Korrekturen an der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2012 vornehmen müssen. Es ergibt sich nunmehr ein negativer kommunaler Finanzmittelsaldo i.H.v. etwa ?400 Mio. Euro. Ursprünglich hatte u.a. die Landesregierung einen kommunalen Finanzmittelüberschuss (+99 Mio. Euro) kommuniziert.

Dass die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden schwierig bleibt, wird aus den korrigierten Daten nun noch deutlicher. Mit einem Finanzmittelfehlbetrag von rund -400 Mio. Euro (?22 Euro/Ew.) konnten die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 erneut kein ausgeglichenes Kassenergebnis aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit vorlegen. Gegenüber den Vorjahren 2011 (?1,6 Mrd. Euro) und 2010 (?2,5 Mrd. Euro) konnte zwar immer noch eine deutliche Verbesserung erzielt werden, ein Finanzmittelüberschuss hat sich im Jahr 2012 in der Gesamtschau trotzdem nicht ergeben.

Nach Angaben von IT.NRW beruht die Korrektur zu großen Teilen auf nachgereichten Angaben zu den Sozialtransferauszahlungen einer Kreisverwaltung. Die kommunalen Sozialtransferauszahlungen (inkl. Leistungsbeteiligung KdU) betrugen im Jahr 2012 landesweit 14,93 Mrd. Euro und sind gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Mrd. Euro (9,1 %) gestiegen. Die Landesregierung hatte auf Basis der unkorrigierten Angaben von Sozialtransferauszahlungen i.H.v. 14,46 Mrd. Euro und einem Anstieg um 6,5 Prozent berichtet. Inwiefern die nun in der Kassenstatistik abgebildeten Daten auch nach dieser Korrektur weiterhin mit Unsicherheiten behaftet sind, kann in der Geschäftsstelle nicht beurteilt werden.

Az.: IV/1 903-01/2