Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unter Berücksichtigung einiger Änderungen bei der Gegenfinanzierung zugestimmt. Das Gesetz soll am 04.03.1999 vom Bundestag und am 19.03.1999 vom Bundesrat beschlossen werden und rückwirkend zum 01.01.1999 gelten.

Pressemitteilungen zufolge wurden insgesamt 15 Maßnahmen beschlossen, die zu Mindereinnahmen von etwa 6,6 Mrd. DM führen. Davon entfallen 2,6 Mrd. DM auf den Bund und knapp 4 Mrd. DM auf Länder und Gemeinden. Wichtige Änderungen bei der Gegenfinanzierung gibt es in den Bereichen Teilwertabschreibung, Rückstellungen, Veräußerungsgewinne, Verlustverrechnung, Ansparabschreibung, Schachteldividenden, Zinsbesteuerung.

Der Presse ist ein in Teilbereichen überarbeitetes Finanztableau des BMF zu entnehmen (vgl. Tabelle 1). Bedauerlicherweise sind die Auswirkungen auf die Gemeinden diesem Tableau nicht zu entnehmen. Auf telefonische Anfrage beim BMF wurde der Hauptgeschäftsstelle des DStGB zugesichert, detailliertere Angaben auch zu den Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte vorzulegen.

Tabelle 1: Überarbeitetes Finanztableau des BMF zu den beabsichtigten Veränderungen

Quelle: Handelsblatt vom 12./13.02.99, ¹ Steuermehr-/Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Gesetzentwurf vom November