Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Im Intranet des NWStGB hat die Geschäftsstelle unter der Rubrik "Fachinformationen Umwelt, Abwasser und Abfall" und dem Extra-Titel "Ausgewählte Rechtsprechung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) 17 Urteile und Beschlüsse zusammengestellt. Die Urteile sind mit Datum, Aktenzeichen, Fundstelle (in Fachzeitschriften) und einer leitsatzartigen Zusammenfassung versehen. Es handelt sich unter anderem um Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des OVG Nordrhein-Westfalen, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des OVG Rheinland-Pfalz. Die Urteile und Beschlüsse betreffen zum Beispiel den Abfallbegriff nach § 3 KrW-/AbfG sowie die schwierige Abgrenzung der überlassungspflichtigen "Abfälle zur Beseitigung" von den nicht überlassungspflichtigen "Abfällen zur Verwertung" für den Bereich der Abfallbesitzer/Abfallerzeuger, die nicht private Haushaltungen sind (z. B. Industrie- und Gerwerbebetriebe). Weiterhin sind auch Urteile und Beschlüsse zur Abfallüberlassungspflicht der privaten Haushaltungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG enthalten. Die Datei im Intranet des NWStGB wird aktuell fortgeschrieben werden.

Az.: II/2 31-02-5 qu/g