Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Aus gegebenem Anlaß weist die Geschäftsstelle auf folgendes hin:

Für die Entsorgung der Abfälle auf öffentlichen Park- und Rastplätzen an Landesstraßen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind die Landschaftsverbände verpflichtet. Dies folgt aus § 5 Abs. 9 Landesabfallgesetz NRW, wonach zur Entsorgung von Abfällen, die im Bereich von Landesstraßen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile anfallen, die Landschaftsverbände zuständig sind. Darunter fallen auch die Abfälle auf Park- und Rastplätzen an Landesstraßen, weil diese zur öffentlichen Straße gehören. Dies folgt aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen. Nach dieser Vorschrift gehören Parkplätze, Parkbuchten und Rastplätze zu den öffentlichen Straßen, soweit sie mit einer Fahrbahn im Zusammenhang stehen (unselbständige Rastplätze, unselbständige Parkplätze).

Vor diesem Hintergrund greift auch die Pflicht der Städte und Gemeinden zur Entsorgung von verbotswidrigen Abfallablagerungen gem. § 5 Abs. 6 Satz 2 LAbfG nicht ein. Denn diese Pflicht zur Einsammlung und Entsorgung von verbotswidrigen Abfallablagerungen auf den der Allgemeinheit zugänglichen Flächen greift nur dann ein, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher nicht möglich oder nicht vertretbar sind und kein anderer verpflichtet ist. Anderer Verpflichteter im Sinne dieser Regelung ist aber in Bezug auf Landesstraßen der jeweilige Landschaftsverband (§ 5 Abs. 9 LAbfG NRW i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Straßen- und Wegegesetz). An dieser rechtlichen Beurteilung ändert auch § 17 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW nichts. Denn dort ist lediglich geregelt, daß der Träger der Straßenbaulast die im Bereich von Straßen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile fortgeworfenen und verbotswidrig abgelagerten Abfälle auf Kosten des Verursachers entsorgen kann.

Az.: II/2 31-60 qu/g