Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 411/2020 vom 02.06.2020

450-MHz-Frequenz: Energie- und Wasserwirtschaft kämpfen gemeinsam für Zuteilung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang 2020 ein offizielles Verfahren eingeleitet, bei dem Unternehmen ihren Frequenzbedarf im Bereich 450 MHz anmelden sollen. Hintergrund ist, dass bis 31. Dezember 2020 die Nutzungsrechte auslaufen und von der Bundesregierung neu vergeben werden. Die BNetzA hält es für notwendig, dass KRITIS-Betreiber über ein sicheres Kommunikationsnetz verfügen. Neben der Energie- und Wasserwirtschaft  ist das 450-MHz-Funknetz  auch für den Katastrophenschutz und für die Bundeswehr von großem Interesse.

Die Energie- und Wasserwirtschaft hat sich im Wettbewerb um die Neuvergabe der 450-MHz-Frequenz entschlossen, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Es besteht aus vier Gesellschaftern, die jeweils 25 Prozent an dem Unternehmen halten. Ziel des Zusammenschlusses ist es, die 450-MHz-Funkfrequenzen mit der größtmöglichen Geschlossenheit und einem möglichst breit getragenen Betreibermodell zu erwerben. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Nutzung der Energie- und Wasserwirtschaft positiv zu sehen. Jedoch sollte auch der Einstieg weiterer Wettbewerber in die Gesellschaft ermöglicht werden.

Die Energie- und Wasserwirtschaft hat für den Wettbewerb um die Zuteilung der gefragten 450-MHz-Frequenz ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Das Unternehmen besteht aus vier Gesellschaftern, welche laut eigener Aussage ihre Leistungen auf 90 Prozent der Fläche Deutschlands erbringen.

Das Gemeinschaftsunternehmen entspringt aus dem Tochterunternehmen 450connect der Alliander-Deutschland AG und wird zu je 25 Prozent unter den vier gleichberechtigten Gesellschaftern aufgeteilt.

Eine Gesellschafterin ist die Alliander AG. Diese war die bisherige Eigentümerin der Gesellschaft und beschreibt sich selbst als kommunal geprägtes Technologie-Unternehmen. In enger Kooperation mit deutschen Energieunternehmen hat diese bereits aktuell regionale 450-MHz-Funknetze in Vorbereitung eines bundesweiten 450-MHz-Funknetzes für Unternehmen und Organisationen mit kritischen Kommunikationsanforderungen realisiert.

Weiterer Gesellschafter ist ein vorübergehender Zusammenschluss kommunaler Regionalversorger. Aktuell haben diese in rund 20 Prozent der Fläche Deutschlands regionale 450-MHz-Funknetze errichtet bzw. in Betrieb. Weiter haben die überwiegend kommunalen Unternehmen – EWE Netz, EAM-Beteiligung, Entega, Harz Energie, NetCologne, Stadtwerke Düsseldorf, TEAG Thüringer Energie, Wemag sowie Westfalen Weser Energie – in eine Kommunikationsplattform zur Digitalisierung ihrer Verteilnetze investiert.

Die dritte Gesellschafterin wird von Regionalversorgern der E.ON/Innogy gebildet. Hierhinter verbergen sich Avacon, Bayernwerk, Edis, HanseWerk, Envia Mitteldeutsche Energie, Innogy Westenergie, Lechwerke, Süwag und VSE. Diese Gesellschafterin betätigt sich wirtschaftlich mit seinen Unternehmen in den meisten Bundesländern. Zusammen speisen diese Unternehmen über 60 Prozent der im Bundesgebiet installierten erneuerbaren Energien in ihre Netze.

Bei der vierten Gesellschafterin handelt es sich um die Versorger-Allianz 450. Diese repräsentiert eine Gruppe von 180 Unternehmen der Energie- und Wasserversorgungsbranche. Aktuell wird die Gruppe vertreten durch Bad Honnef, Bonn-Netz, DB Energie, MVV Netze, Netze BW, Netze Duisburg, Oberhessische Versorgungsbetriebe und die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Die Allianz betont ihre Offenheit für weitere neue Gesellschafter. Ein wichtiges Anliegen der Versorger-Allianz 450 ist es, dass eine Zuweisung diskriminierungsfrei erfolgt, und hat hierzu ein nationales Umsetzungsmodell für die gesamte Branche erarbeitet.

Ziel des Zusammenschlusses ist es, die 450-MHz-Funkfrequenzen mit der größtmöglichen Geschlossenheit und einem möglichst breit getragenen Betreibermodell zu erwerben. Auch soll hierdurch eine baldige Entscheidung durch die Bundesregierung herbeigeführt werden.

Der Grund des starken Interesses ist bei allen Interessierten zunächst erstmal ähnlich. Alle verfolgen das Ziel, eine eigene Funkfrequenz zur Verfügung zu haben, um bei einem Schwarzfall nicht auf die Netze Dritter angewiesen zu sein. Es geht also um die Absicherung der Kommunikation (bspw. durch Telefonie, Messenger-Dienste, Gerätesteuerung etc.) von Betreibern kritischer Infrastrukturen.

Die Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Energie- und Wasserwirtschaft haben ein großes Interesse am Aufbau eines nationalen 450-MHz-Funknetzes, da hierdurch unter anderem die Netzsteuerung und -überwachung in Echtzeit ermöglicht werden soll. Diese Kommunikationstechnologie hat den Vorteil, dass sie auch Anlagen in entlegenen Gegenden (bspw. Windparks in ländlichen Räumen) und schwer zugänglichen Orten erreicht. Für die Energiewirtschaft bietet diese Technologie allerdings auch den Vorteil, kostengünstig größere Sprach- und Datenpakete verschicken zu können. Insbesondere das Thema SmartCity spielt hier hinein.

Anmerkung

Ein Zusammenschluss von mehreren interessierten Unternehmen ist zu begrüßen. Die begrenzten Kapazitäten in dieser Funkfrequenz sprechen in jedem Falle für eine gemeinsame Nutzung. Weiter ist der Ansatz der Versorger-Allianz 450, weitere Unternehmen in die Gesellschaft mit aufzunehmen, ebenfalls ein richtiges Signal an mögliche Konkurrenten im Rahmen des Zuteilungsverfahrens und sollte auch andere Branchen als die Energie- bzw. Wasserwirtschaft einbeziehen.

Az.: 28.6.1-002/004 we

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