Ohne Kommunen kann die Mobilitätswende nicht gelingen

Städte und Gemeinden in NRW wollen die Mobilitätswende mit ganzer Kraft vorantreiben, sind für die Umsetzung vor Ort jedoch auf bessere Rahmenbedingungen angewiesen. "Bund und Land haben für den Radverkehr ehrgeizige Ziele formuliert und die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Nun müssen sie den Kommunen auch die richtigen Instrumente für die Umsetzung an die Hand geben", erklärte heute Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) und Bürgermeister der Stadt Soest, im Rahmen einer Sitzung des Präsidiums in Düsseldorf.

Viele Städte und Gemeinden unternehmen bereits seit langem vielfältige Anstrengungen, um Nahmobilität zu fördern und den Anteil von Fuß- und Radverkehr sichtbar zu erhöhen. "Vorbild sind die Niederlande", stellte Ruthemeyer klar. "Um den Anteil des Radverkehrs wie bei unseren Nachbarn von elf auf 25 Prozent zu erhöhen, brauchen wir ein attraktives Wegenetz, mehr Sicherheit und klug gesetzte Schnittstellen zum ÖPNV. Die Kommunen in NRW setzen sich schon seit Jahren dafür ein", sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Das geplante Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW würdigte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW als ein wichtiges Signal, mahnte jedoch Nachbesserungen durch die Landesregierung an. "Es reicht nicht aus, Ziele an den Horizont zu setzen, man muss auch den Weg dorthin aufzeigen", forderte Ruthemeyer. Jetzt brauche es dringend konkrete Vorschläge für die Neugestaltung der Infrastruktur.

Der Umbau werde die Kommunen für Jahrzehnte fordern. Um ihn leisten zu können, seien die Städte und Gemeinden nicht nur auf eine konsequente finanzielle Förderung, sondern vor allem Fachpersonal angewiesen. "In der Stadtplanung gibt es bislang kaum Spezialisten für die Rad-Infrastruktur, weil sich die Ausbildung an den Hochschulen auf das Auto fokussiert hat", erklärte Ruthemeyer. Dies gelte es nun aufzuholen.

"Viele Kommunen würden gerne Radplaner einstellen, finden aber keine. Das Land ist daher gut beraten, den Kommunen schnell einen ‚Planerpool‘ an die Seite zu stellen, auf den die Städte und Gemeinden bei Bedarf zurückgreifen können.“ Fehlende eigene personelle Ressourcen könnten so aufgefangen werden.

Eine besondere Herausforderung sieht Ruthemeyer in der Neuaufteilung des öffentlichen Raums. "Der Radverkehr kann nur mehr Platz bekommen, wenn Verkehrsflächen umverteilt werden. Dies wird in vielen Städten und Gemeinden zulasten des KfZ-Verkehrs gehen, insbesondere bei den Parkflächen", erklärte der Soester Bürgermeister.

Konflikte vor Ort seien damit programmiert. "Den Kommunen wird dies viel abverlangen, sie sind es, die mit den Menschen vor Ort aushandeln werden, wie der Verkehr sich verlagern soll", so Ruthemeyer.