KfW-Kommunalpanel: Investitionen mau

Mit 138,4 Mrd. Euro ist der kommunale Investitionsstau etwas geringer als 2018, aber immer noch besorgniserregend hoch, so das aktuelle KfW-Kommunalpanel. Mehr als die Hälfte betrifft die Bereiche Schule und Erwachsenenbildung (42,8 Mrd. Euro) sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur (36,1 Mrd. Euro) zurück. Hier ist der Investitionsbedarf äußerst dringlich. Vor allem finanzschwachen Kommunen gelingt es nicht, den Rückstau abzubauen.

Zudem können Kommunen ihre Investitionspläne wegen Engpässen in der Baubranche und Personalmangel in der Verwaltung nicht in vollem Umfang verwirklichen. Bei steigenden Sozialausgaben und sich eintrübender Konjunktur wird der Investitionsrückstand in finanzschwachen Kommunen voraussichtlich wieder deutlich ansteigen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert daher eine nachhaltige Sanierung der Kommunalfinanzen durch Anhebung des Verbundsatzes im kommunalen Finanzausgleich und eine Weiterentwickung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. 

KfW-Kommunalpanel 2019

DStGB zum Kommunalpanel 2019

StGB NRW-Haushaltsumfrage 2019

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