Beschlüsse des StGB NRW-Präsidiums

144. Sitzung am 23.11.2000 in Düsseldorf

Lippeverband: Das Präsidium unterstützt die Forderung der Kommunen Ahlen, Ascheberg, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh und Sendenhorst an den Lippeverband, deren Kläranlagen nicht zu übernehmen, so lange der Steinkohlenbergbau nicht weiter nach Norden wandert. Landesregierung und Landtag sollten gegebenenfalls die Ausgliederung dieser sechs Kommunen aus dem Lippeverband per Gesetz perfekt machen, sobald die Nordwanderung des Bergbaus definitiv ad acta gelegt ist.

Verpackungsverordnung: Das Präsidium billigt die von den drei kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene erarbeitete Muster-Abstimmungsvereinbarung, welche die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden mit der Duales System Deutschland AG (DSD) in Sachen Verpackungsabfall regelt. Spätestens 2002 muss diese Abstimmungsvereinbarung neu geschlossen werden. Neu geregelt wurden die Erfassung von Altpapier, die Standplätze von Wertstoff-Containern, Kosten für Reinigung und Abfallberatung, die Behandlung von Plastikabfall abseits von Verpackungen und von gewöhnlichem Müll (Fehlwürfe).

Landeswassergesetz: Das Präsidium fordert die Landesregierung auf, noch 2001 einen Entwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorzulegen. Dies ist allein schon wegen der neuen EU-Wasser-Rahmenrichtlinie nötig.Die notwendigen Änderungen betreffen vorwiegend Ableitung von Regenwasser, Abwasserkanäle sowie die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung.

Arbeits- und Sozialverwaltung: Das Präsidium mahnt eine bessere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Sozialverwaltung an, um Reibungsverluste zwischen Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe zu vermeiden. Um die Vermittlung von Arbeitslosen in eine feste Stelle zu erleichtern, müssen nach Auffassung des Gremiums das Datenschutzgesetz sowie das Sozialgesetzbuch geändert werden. Das Präsidium unterstützt eine entsprechende Initiative der Bundesregierung, warnt aber davor, noch mehr Kosten, die durch Arbeitslosigkeit entstehen, auf die Kommunen abzuwälzen.

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