Ideen und Konzepte in
Städten und Gemeinden
Press releases
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30/2017 |
Nr.: 30/2017
28.11.2017
![]() Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt die Messerattacke gegen den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Hollstein, auf das schärfste. "Der feige Angriff auf einen friedlichen Menschen und... |
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29/2017 |
Nr.: 29/2017
24.11.2017
![]() Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) aus der Stadt Bergkamen, ist vom Präsidium des kommunalen... |
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28/2017 |
Nr.: 28/2017
23.11.2017
![]() Einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik fordern die NRW-Städte und Gemeinden angesichts drängender Problemfelder wie drohenden Diesel-Fahrverboten im Zusammenhang mit Emissionsbelastungen,... |
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27/2017 |
Nr.: 27/2017
23.11.2017
![]() Die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und die Integration anerkannter Asylsuchender müssen den Kommunen in NRW in Zukunft in der tatsächlich anfallenden Höhe erstattet werden. Dies machte der... |
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26/2017 |
Nr.: 26/2017
21.11.2017
![]() Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu... |
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25/2017 |
Nr.: 25/2017
07.11.2017
![]() Bessere inhaltliche und rechtliche Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Städte und Gemeinden erforderlich, um den Investitionsstau bei der städtebaulichen Entwicklung und der öffentlichen... |
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24/2017 |
Nr.: 24/2017
24.10.2017
![]() Die Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Räte und Kreistage der NRW-Kommunen schafft einen guten Ausgleich zwischen der Arbeitsfähigkeit der Vertretungen und dem Abbild des politischen Willens der... |
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23/2017 |
Nr.: 23/2017
17.10.2017
![]() Die Absicht der NRW-Landesregierung, sich weiterhin gezielt für Frauenförderung einzusetzen, ist aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden unbedingt zu begrüßen. Dies machte Annette... |
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22/2017 |
Nr.: 22/2017
07.09.2017
![]() Seit Jahren reicht die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht aus, um die Qualität und Leistungsfähigkeit der Kliniken zu erhalten. Daher liege in der Absicht der... |
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21/2017 |
Nr.: 21/2017
06.09.2017
![]() Die vom NRW-Landeskabinett beschlossene höhere Beteiligung des Landes am Unterhaltsvorschuss ist aus kommunaler Sicht ein richtiger Schritt. Dies machte Dr. Bernd Jürgen Schneider,... |
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20/2017 |
Nr.: 20/2017
04.09.2017
![]() Die heute von der NRW-Landesregierung angekündigte weitere Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen wird vom Städte- und Gemeindebund NRW ausdrücklich begrüßt. Die... |
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19/2017 |
Nr.: 19/2017
31.08.2017
![]() Die im Nachtragshaushalt des Landes für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 vorgesehenen 500 Mio. Euro sind ein wichtiger Schritt, die Unterfinanzierung der Tageseinrichtungen zu beheben.... |
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18/2017 |
Nr.: 18/2017
22.08.2017
![]() Die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen appellieren vor der Bundestagswahl an die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Parteien, die besondere Lage der Kommunen in... |
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17/2017 |
Nr.: 17/2017
09.08.2017
![]() Der heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2017 zeigt auf, dass das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter zunimmt. "Dies ist ein... |
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16/2017 |
Nr.: 16/2017
17.07.2017
![]() Das Land steht in der Pflicht, die Entwicklung der Schülerzahlen in NRW neu abzuschätzen. Dies sei eine zwingende Folge der kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur... |
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15/2017 |
Nr.: 15/2017
03.07.2017
![]() Das Bundesinnenministerium ist heute in einer gemeinsamen Veranstaltung zur "Optimierung des Rückkehrmanagements" mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städte- und Gemeindebund... |
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14/2017 |
Nr.: 14/2017
16.06.2017
![]() Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die rasche Einigung von CDU und FDP im Land auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung. "Angesichts der drängenden Herausforderungen wie... |
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13/2017 |
Nr.: 13/2017
07.06.2017
![]() Zum diesjährigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW haben sich am Mittwoch in Münster rund 100 Wirtschaftsförderer der Städte, Kreise und Gemeinden aus NRW getroffen. Thema der Veranstaltung:... |
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12/2017 |
Nr.: 12/2017
23.05.2017
![]() Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP weist der Städte- und Gemeindebund NRW auf vier Problemfelder hin, für die eine neue Landesregierung Lösungen anbieten muss: die strukturelle... |
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11/2017 |
Nr.: 11/2017
17.05.2017
![]() Der Städte- und Gemeindebund NRW beglückwünscht die Stadt Altena und ihren Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein zur Auszeichnung durch den Nationalen Integrationspreis. Dieser wird einer Delegation der... |
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10/2017 |
Nr.: 10/2017
26.04.2017
![]() Das Land muss seinen Anteil am Unterhaltsvorschuss deutlich erhöhen, um die Kommunen vor einer Mehrbelastung aus der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zu schützen. Dies hat das Präsidium des... |
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9/2017 |
Nr.: 9/2017
26.04.2017
![]() Die neue Landesregierung muss zügig nach der Landtagswahl ein Gesamtkonzept zur Reform des Kinderbildungsgesetzes und der Kinderbetreuung vorlegen. Dies hat das Präsidium des Städte- und... |
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8/2017 |
Nr.: 8/2017
26.04.2017
![]() Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte-... |
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7/2017 |
Nr.: 7/2017
22.03.2017
![]() Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... |
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6/2017 |
Nr.: 6/2017
08.03.2017
![]() Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm bringen keine Lösung für das Problem der Luftschadstoffe und können allenfalls in extremen Ausnahmesituationen -... |
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5/2017 |
Nr.: 5/2017
10.02.2017
![]() Die gestern zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Maßnahmen zur Beschleunigung der Ausreise von Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, sind notwendig und überfällig.... |
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4/2017 |
Nr.: 4/2017
01.02.2017
![]() Die Sicherung der finanziellen Grundlagen bleibt für die NRW-Kommunen auch unter künftigen Landes- und Bundesregierungen eine Daueraufgabe. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und... |
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3/2017 |
Nr.: 3/2017
18.01.2017
![]() Bevor die Schullaufbahn zum Abitur erneut geändert wird, sollte die Studie abgewartet werden, welche die Wirksamkeit von Verbesserungen am achtjährigen Abitur (G8) überprüft. Dies hat der... |
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2/2017 |
Nr.: 2/2017
10.01.2017
![]() Die Zurückweisung der Kommunalverfassungsbeschwerde 52 nordrhein-westfälischer Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur schulischen Inklusion von November 2013 (Aktenzeichen: VerfGH 8/15)... |
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1/2017 |
Nr.: 1/2017
03.01.2017
![]() Der Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, auf Bundesebene Zentren für ausreisepflichtige Flüchtlinge einzurichten, ist positiv zu bewerten. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des... |