Beschlüsse des StGB NRW-Präsidiums

159. Sitzung am 05.04.2005 in Münster

Kinderbetreuung: Nach Auffassung des Präsidiums kann die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes nur durch gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen gelingen. Jedoch fordert das Gremium, den Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige nicht mit möglichen Entlastungen durch Hartz IV zu verknüpfen. Unterstützung erwartet das Präsidium vom Land vor allem durch Mitfinanzierung der Investitions- und Betriebskosten, die Lockerung von Reglementierungen, vor allem was die Umwidmung von Kindergartenplätzen angeht, und mehr Gestaltungsspielraum beim Ausbau bedarfsgerechter Angebote. Dabei sollten auch alternative Betreuungsformen wie Tagespflege, Spielgruppen und Mutter-Kind-Gruppen möglich sein. Mittelfristig hält das Präsidium eine Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder für erforderlich.

Abwasser: Das Präsidium fordert die NRW-Landesregierung auf, in das Förderprogramm „Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft NRW“ einen weiteren Baustein aufzunehmen. Damit soll es möglich sein, die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle auf Privatgrundstücken zu bezuschussen.

Ehrenpräsidentschaft: Dem langjährigen Präsidenten und 1. Vizepräsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Albert Leifert, wurde für seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen die Ehrenpräsidentschaft des Verbandes verliehen.

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