Unterbringung Geflüchteter: Entlastungen überfällig

Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten spitzt sich die Lage in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen weiter zu. "Die Kommunen rufen seit mehr als einem Jahr nach effektiven Hilfen zur Entlastung", sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer am Rande einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) am Montag in Höxter. Nun mache sich wegen des nur zögerlichen Handelns von Bund und Land zunehmend Frust und Unverständnis in den Rathäusern breit.

Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machten im Rahmen der Sitzung des Präsidiums ihrem Ärger Luft. Vielerorts verschärfen sich die Probleme. "In diesen Tagen beginnt das Land mit den schnelleren Zuweisungen von Geflüchteten. Viele Städte und Gemeinden werden wieder Notunterkünfte beziehen oder Turnhallen in Anspruch nehmen müssen", erläuterte Ruthemeyer.

Der Blick auf die kommenden Monate bereite den Kommunen große Sorge: "In jedem Jahr steigen die Zahlen im Herbst noch einmal an und wir registrieren einen unverändert hohen Migrationsdruck", sagte Ruthemeyer. Umso dringender müsse nun endlich die Zahl der Landesplätze erhöht und die maximale Verweildauer ausgeschöpft werden.

Schon im vergangenen Oktober habe man das Land dazu aufgefordert, die Kapazitäten in Landeseinrichtungen auf 70.000 Plätze auszubauen. Stattdessen habe das Land noch nicht einmal das eigene, deutlich niedrigere Ziel von 34.500 Plätzen erreicht. Derzeit gebe es nur etwa 30.800 Plätze. "Auffangen müssen diese Versäumnisse die Städte und Gemeinden", so Ruthemeyer. "Den kommunalen Beschäftigten schulden wir großen Dank, sie arbeiten seit langem am Limit“, betonte er.

Die Stimmung vor Ort werde zunehmend schwierig. "Uns ist bewusst, dass die Einrichtung einer Landesunterkunft vor Ort viel Diskussionsbedarf mit sich bringt. Doch ändert dies nichts an ihrer Notwendigkeit", so der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. Warum es bei derart großem Handlungsdruck immer wieder Fälle gebe, in denen das Land von Kommunen angebotene Gebäude ohne triftige Begründung ablehne, sei nicht nachvollziehbar. "Das Land hält sich nach unserem Eindruck zu oft mit Formalien auf, anstatt auf greifbare Ergebnisse hinzuarbeiten", kritisierte Ruthemeyer.

Auch bei den drängenden Finanzierungsfragen gehe das Land nicht so zielstrebig vor, wie es die schwierige Lage der Kommunen erfordere. "Wir haben keine verlässlichen Zusagen für Finanzhilfen über das laufende Jahr hinaus, zeitgleich sind die Kosten für Unterbringung und Versorgung massiv gestiegen", erläuterte Ruthemeyer.

Der finanzielle Druck auf die Kommunen sei gewaltig. "Auf unsere dringende Bitte, über eine Anpassung der Flüchtlingspauschale zu sprechen, ist die Landesregierung bislang dennoch nicht eingegangen", stellte Ruthemeyer fest. "Wir fordern das Land deshalb in aller Klarheit dazu auf, im Rahmen der Novellierung des FlüAG die Kosten-Pauschale unter Berücksichtigung der Inflation wieder auf ein auskömmliches Maß anzuheben. Zudem muss es endlich eine Refinanzierung der Vorhaltekosten von Unterkünften geben", forderte Ruthemeyer.

"In gleichem Maße steht auch der Bund in der Pflicht, seinen Teil zur Entlastung der Kommunen beizutragen", betonte Ruthemeyer. In der Münsteraner Erklärung vom Mai hätten die Kommunen bereits deutlich auf die Erfordernisse für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik hingewiesen. Zwingend zählten dazu verlässliche Regeln für Zuwanderung und ein sicherer Schutz der EU-Außengrenzen. Land und Kommunen seien gleichermaßen darauf angewiesen, dass der Bund diesen Aufgaben gerecht werde.