Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nachhaltig sichern

Die Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die an diesem Montag erfolgende Auszahlung von insgesamt 2,72 Milliarden Euro, mit denen Bund und Land die coronabedingten Ausfälle bei der kommunalen Gewerbesteuer im Jahr 2020 auffangen. "Das Geld ist für die Kommunen überlebenswichtig und sie sind dankbar für die entschlossene Unterstützung", erklärte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sei aber auch über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen.

"Die Corona-Krise hat zahlreichen Städten den Boden unter den Füßen weggezogen, weil fest eingeplante Einnahmen wegbrachen. Vor allem die Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten kommunalen Einnahmequelle, haben wehgetan", erläuterte Schäfer. Dank der nun erfolgten Ausgleichszahlungen könnten die Städte und Gemeinden zumindest in diesem Jahr ihre Haushalte halbwegs stabil halten und die Grundversorgung für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

"Gleichwohl sehen die Kommunen schweren Zeiten entgegen, denn die Auswirkungen der Krise reichen weit über das Jahr 2020 hinaus", betonte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes. "Wirtschaftlich wird die Corona-Pandemie erst in den kommenden Jahren ihre ganze Wucht entfalten", mahnte Schäfer und verwies auf die Berechnungen der jüngsten Steuerschätzung.

"Wir müssen damit rechnen, dass es weitere massive Ausfälle geben wird, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer. Bewahrheiten sich die Zahlen der Steuerschätzer, werden den Städten und Gemeinden bis 2024 jährlich zwei Milliarden Euro fehlen", bilanzierte Schäfer. Zudem stiegen in vielen Bereichen pandemiebedingt auch die Ausgaben. Diese Belastungen könnten die Kommunen keinesfalls allein tragen.

"Wir benötigen dringend weitere Hilfen von Bund und Land auch in den kommenden Jahren", erklärte Schäfer. "Fest steht: Ohne diese Unterstützung werden die Kämmerer an schmerzhaften Kürzungen nicht vorbeikommen, soweit sie dazu überhaupt in der Lage sind. Wir können uns nicht erlauben, Städte und Gemeinden serienweise in die Haushaltssicherung zu schicken“, so Schäfer. Eigentlich müssten die Kommunen investieren und Antworten auf die elementaren Herausforderungen der Zukunft geben, zum Beispiel die drohende Verödung der Innenstädte, den Klimawandel oder die Verkehrswende.

"Ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden wird das Land diese Herkulesaufgaben nicht bewältigen können. Es sollte daher im ureigenen Interesse von Bund und Land sein, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten", unterstrich der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.