Mitteilungen - Digitalisierung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2002 (DrS. 664/02) Stellung zum Vorschlag für eine Richtlinie der EU über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors vom 05.06.2002 genommen und diesen abgelehnt. In dem Vorschlag (vgl. Mitteilung StGB NRW Nr. 394/2002) wird gefordert, dass durch die bessere Nutzung von Informationen die bei Behörden vorliegen, die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung innerhalb der europäischen Industrie gefördert wird. Der Bundesrat sieht für eine solche Richtlinie keine Notwendigkeit.

Zunächst seien das Subsidiaritätsprinzip und die Verwaltungskompetenz gefährdet. Der Zugang zu entsprechenden Daten könne einzelstaatlich geregelt werden. Weiterhin seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die Formulierungen des Vorschlags nicht hinreichend geschützt. Außerdem seien die Gebührenvorgaben zu strikt.

Az.: IV/3 805-00